Häufig gestellte Fragen und Antworten

Gemäss Art. 28 Abs. 1 ZGB kann, wer widerrechtlich in seiner Persönlichkeit verletzt wird, juristisch gegen den Verletzer vorgehen. Unter Art. 28 fällt auch das Recht am eigenen Bild. Jeder Mensch kann selbst darüber entscheiden, ob ein Foto von ihm verwendet bzw. veröffentlicht wird. Grundsätzlich stellt jede Veröffentlichung eines Bildes, auf dem eine Person erkennbar und identifizierbar ist, eine Persönlichkeitsverletzung dar. Gibt diese Person jedoch ihre Einwilligung, ist die Verletzung vom Recht am eigenen Bild gerechtfertigt. So dann liegt auch keine widerrechtliche Persönlichkeitsverletzung vor, wenn die abgelichtete Person nicht im Zentrum der Abbildung steht, sondern «Beiwerk» ist. Das gilt z.B. für Bilder von Teilnehmenden bei öffentlichen Veranstaltungen, solange die betroffene Person nicht optisch hervorgehoben wird, sondern Teil der Menschenmenge ist. Auch müssen sich bekannte Personen, z.B. Politiker/innen, mehr gefallen lassen, da das Informationsinteresse der Öffentlichkeit überwiegt.

Die Persönlichkeit einer Person umfasst auch ihre Ehre, das heisst den Ruf einehrbarer Mensch zu sein. Eine Ehrverletzung kann durch eine Tatsachenbehauptung erfolgen, wenn diese unwahr ist oder zwar als wahr, aber unnötig herabsetzend bewertet werden muss. Sind somit unwahre Aussagen in einem Blog zu entnehmen, stellt dies eine Ehr- bzw. Persönlichkeitsverletzung dar. Gegen die Urheberin kann auf Beseitigung und Unterlassung geklagt werden. Je nach Schwere der Äusserung sind auch strafrechtliche Konsequenzen denkbar. Nichtsdestotrotz ist auch die Meinungsäusserungsfreiheit zu beachten. Gemäss Bundesgericht sind Werturteile zulässig, solange diese vertretbar erscheinen und nicht unnötig herabsetzend oder beleidigend sind.

Bekanntlich kann gegen jeden, der an einer Persönlichkeitsverletzung (Persönlichkeitsverletzung durch Internetpranger) mitwirkt, nach Art. 28 ff. ZGB vorgegangen werden, d.h. auch gegen einen Provider. Für die Provider-Haftung im Persönlichkeitsrecht ist gemäss Bundesgericht die Frage entscheidend, ob eine „Mitwirkung“ an einer rechtswidrigen Haupttat vorliegt. Hierfür genügt es, wenn jemand in irgendeiner Weise zur Verbreitung eines persönlichkeitsverletzenden Inhalts beiträgt, selbst wenn der Tatbeitrag bloss von untergeordneter Bedeutung ist.

Ein Betreiber einer Webseite muss ausreichende Vorsichtsmassnahmen treffen, um persönlichkeitsverletzende Kommentare umgehend zu löschen. Können Bewertungen anonym abgegeben werden, steigen die Risiken von Persönlichkeitsverletzungen.

Das Unternehmen steht nicht in einer Vertragsbeziehung mit der Betreiberin der Bewertungsplattform, weshalb sie nicht aus dem Vertrag gegen die Bewertungsplattform vorgehen kann. Ihr stehen damit ausservertragliche Rechtsbehelfe zur Verfügung. Grundsätzlich kommen die Rechtsbehelfe des Persönlichkeitsschutzes (Art. 28 ff. ZGB), des UWG und des Datenschutzgesetzes in Frage, um sich gegen nachteilige Einträge zu wehren. In dieser Art von Fällen ist sodann der internationale Aspekt des Sachverhalts zu beachten, da eine Plattformbetreiberin auch ausserhalb der Schweiz ihren Sitz habe kann.

Diffamierende und verleumderische Aussagen sind auch im Netz strafrechtlich relevant. Hierbei greifen insbesondere die Art. 173 ff. StGB (üble Nachrede, Verleumdung und Beschimpfung). Diese Straftatbestände können zur Anzeige gebracht werden. Nebstdem Strafrecht kommt auch der Persönlichkeitsschutz nach Art. 28 ff. ZGB zum Zuge. Eine Schwierigkeit kann bei rechtswidrigen Äusserungen auf Social Media darin bestehen, die hinter einem Profil stehende Täterschaft ins Recht zufassen, wenn diese nicht identifizierbar ist und es sich um ein Fake Profil handelt.