Zentrale Pfeiler eines wirksamen Gesetzes bilden die umfassende Überwachung seiner Einhaltung sowie seine griffige Durchsetzung. Hierfür erforderlich ist eine starke Aufsichtsbehörde, die über umfassende Aufsichts-und Eingriffsbefugnisse sowie entsprechende Instrumente und Verfahren ver-fügt. Die Autoren stellen die Untersuchungsbefugnisse des Eidgenössischen Datenschutz- und Offentlichkeitsbeauftragten bei mutmasslichen Verstössen gegen Datenschutzvorschriften nach dem revidierten Datenschutzgesetz vor, welches seit dem 1. September 2023 in Kraft ist und erhöhte Anforderungen an die Bearbeitung von Personendaten stellt.

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[Artikel von Isabelle Oehri/Reto Fanger, erschienen im Jusletter IT vom 25. September 2023]

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